Auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein wurde wie erwartet der Antrag der Parteispitze beschlossen, sich gegen den geplanten Nationalpark Ostsee zu positionieren. Der Inhalt war bereits im September bekannt geworden, darin werden sechs Punkte für den Schutz der Ostsee genannt, ein Nationalpark aber abgelehnt. Dieser Antrag ist gestern Abend nun laut NDR von den Delegierten in Neumünster “fast einstimmig” angenommen worden.
Das bedeutet das Aus für den Nationalpark Ostsee. Ohne die Stimmen der CDU hat der Gesetzesentwurf, der im Laufe des kommenden Jahres ins Kabinett eingebracht werden soll, keine Chance. Auch die Oppositionsparteien SPD und FDP hatten sich bereits gegen einen Nationalpark Ostsee ausgesprochen.
Der Unmut bei den Grünen war bereits groß, als der Antrag bekannt geworden war. Gestern bekannte sich Ministerpräsident Daniel Günther auf dem Landesparteitag dennoch zur schwarz-grünen Zusammenarbeit: Die Koalition sei kompromissfähig und in der Lage, gute Arbeit gemeinsam zu machen, sagte er laut NDR. Im Vorfeld des Parteitages hatten mehrere Umweltschutzorganisationen vor den Holstenhallen, wo die CDU zusammenkam, für einen Nationalpark demonstriert.
CDU nennt sechs Punkte für den Schutz der Ostsee
An der Parteibasis der CDU waren zuletzt die kritischen Stimmen lauter geworden, vor allem aus den Kreisen Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Eckernförde. Diese Regionen wären in erster Linie von der Einrichtung eines Nationalparks betroffen gewesen, viele befürchteten Einbußen in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei. Auch die Wassersport-Gemeinschaft hat sich lautstark gegen einen Nationalpark ausgesprochen, unter anderem bei zwei Sternfahrten im Fehmarnsund und der Geltinger Bucht.
Die CDU macht sich in ihrem Antrag jedoch weiterhin für den Schutz der Ostsee stark und nennt mehrere Maßnahmen. Diese reichen von der Räumung der Munitions-Altlasten bis zu freiwilligen Aktionsbündnissen. Die laufenden Konsultationen zu den Nationalpark-Plänen sollen laut mehreren Berichten aber vorerst weitergeführt werden.
